Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Visual Partner

Stand: Januar 2018


§ 1. GEGENSTAND DES VERTRAGES

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Visual Partner, nachfolgend "Agentur" genannt, 

mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt. 

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.


(2) Die Agentur erbringt folgende Dienstleistungen:

1) Corporate Identity

2) Print

3) Werbetechnik

4) IhreStadt-4.de

5) Multimedialeistungen ( Webseiten, 360 Grad Touren, Video- und Audioproduktionen )

6) Socialmedia

7) IhreStadt-4.Network

8) IhreStadt-4.Website

9) IhreStadt-4.Shopping


Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen Projektverträgen, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen der Agentur.


§ 2. VERTRAGSBESTANDTEILE UND ÄNDERUNG DES VERTRAGS

(1) Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das Briefing des Kunden. 

Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings einen Kontaktbericht, der dem Kunden innerhalb von 3 Tagen nach der Besprechung übergeben wird. 

Der Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihm nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht. 

(2) Jede Änderung und/ oder Ergänzung des Vertrages und/ oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.


§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:



Visual Partner

Brucknerstraße 9a

66877 Ramstein-Miesenbach

Fax +49-6371-95-22-7-22

E-Mail: support@Visual Partner



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 


§ 4. VERGÜTUNG UND PREISE

(1) Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(2) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(3) Falls der Kunde vor Beginn des Projektes vom Vertrag zurücktritt, kann die Agentur folgende Prozentsätze vom Honorar als Stornogebühr verlangen:

Bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50 %

Bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 75 %

Bis eine Woche vor Beginn des Auftrags 100%.

(4) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(5) Alle Preisangaben auf der Webseite der Agentur verstehen sich zuzüglich Nebenkosten wie An- und Abfahrt, Übernachtung, Spesen und Lizenzkosten.

(6) Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom der Agentur anerkannt ist.  


§5. PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Der Kunde wird der Agentur im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des Projekts benötigten Angaben und und sonstige wesentliche Daten kostenfrei zur Verfügung stellen.

(2) Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.


§ 6. ABNAHMEN

(1) Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Die Agentur ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

(2) Sobald die Agentur eine Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung bzw. Abnahme durchführen und der Agentur über das Ergebnis der Funktionsprüfung bzw. Abnahme  insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde der Agentur innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.

(3) Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird die Agentur in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung. 

(4) Änderungswünsche des Kunden werden, sofern es sich nicht um Mängel der Agentur handelt, zweimal kostenfrei erbracht. Ab der dritten Änderung des Kunden werden die dafür anfallenden Kosten der Agentur in Rechnung gestellt.


§ 7. NUTZUNGSRECHTE

(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Agentur erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. 

Wenn der Kunde Agenturarbeiten außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie:

• Außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/ oder

• nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ oder

• in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/ oder

• durch Einsatz in anderen Werbeträgern, kann die Agentur hierfür ein angemessenes marktübliches Honorar verlangen.


§ 7.1. NUTZUNGSRECHTE 360 GRAD TOUREN, BILDER, VIDEO UND AUDIO

(1) Das Urheberrecht am Rohmaterial bzw. den Rohdaten liegt uneingeschränkt bei der Agentur. 

Visual Partner versichert dem Kunden mit dem Rohmaterial bzw. den Rohdaten keine weiteren kommerziellen Interessen zu verfolgen.

(2) Die Agentur ist dazu berechtigt, das Material für eigene Werbezwecke wie zum Beispiel in einem Showreel oder auf der Visual Partner Webseite zu veröffentlichen.

(3) Die Agentur räumt dem Kunden das Recht ein, sein Endprodukt durch die Agentur oder anderswo selbstständig zu vervielfältigen und zu zeigen, ohne das es einer schriftlichen Genehmigung von der Agentur bedarf.


§ 8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Projektmaßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist die Agentur verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.

(2) Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

(3) In keinem Fall haftet die Agentur wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

(4) Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(5) Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn, die Agentur haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter.


§ 9. GEMA-ANMELDUNG UND KÜNSTLERSOZIALABGABE

Die Agentur verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei der Gema anzumelden und die entsprechenden Gebühren abzuführen. Die Gema-Gebühren werden vom Kunden getragen und zu diesem Zweck in die Kostenaufstellung aufgenommen, die Vertragsbestandteil ist. Der Kunde trägt die von der Agentur abzuführende Künstlersozialabgabe.


§ 10. LEISTUNGEN DRITTER

(1) Von der Agentur eingeschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Personal, das im Rahmen der Projektdurchführung von der Agentur eingesetzt wird, im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen.


§ 11. FOTO-, VIDEO- UND TONAUFZEICHNUNGEN

(1) Durch die Erteilung eines Auftrages versichert der Kunde, dass er im Besitz sämtlicher Rechte insbesondere der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung der Produktion bzw. bei Auftragsausführung durch die Agentur, keine Rechte Dritter - insbesondere Persönlichkeitsrechte - verletzt werden, die zu Ansprüchen gegen die Agentur führen können. Der Kunde stellt die Agentur von allen Rechtsansprüche im Sinne der DSGVO, direkt und/oder gegenüber Dritten, frei.


§ 12. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

(1) Die Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse die sie aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen von der Agentur elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten bei der Agentur zu projektspezifischen Zwecken gespeichert werden. Die Agentur ist Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO. 


§ 13. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNGSFRISTEN

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Soweit der Vertrag für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


§ 14. KONVENTIONALSTRAFE

Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages, hat er der Agentur eine Konventionalstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wird damit nicht ausgeschlossen.


§ 15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

(2) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ramstein-Miesenbach..

Allgemeine Geschäftsbedingungen IhreStadt-4.Network

Stand Januar 2018


§ 1. GEGENSTAND DES VERTRAGES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Gewerbetreibenden („Auftraggeber“) und Visual Partner („Visual Partner“) über die Erbringung von Serviceleistungen durch Visual Partner zur Verbesserung der

Onlinepräsenz des Auftraggebers, insbesondere durch die Erstellung und Pflege von Online-Verzeichniseinträgen, Erstellung lokaler Standortseiten zur Einbindung in die eigene Website des Auftraggebers, Erstellung von Unternehmensclips

zur Unternehmenspräsentation sowie Durchführung eines Bewertungsmanagement.


§ 2 AUFTRAGSERTEILUNG

2.1 Indem der Auftraggeber seinen Auftrag schriftlich, elektronisch oder telefonisch an Visual Partner übermittelt, gibt er ein Angebot ab. Ein telefonisches Angebot kann durch Visual Partner am Telefon angenommen werden und wird sodann

schriftlich von Visual Partner bestätigt. Bei schriftlichen oder elektronischen Angeboten seitens des Auftraggebers kommt der Vertrag zwischen Visual Partner und dem Auftraggeber erst zustande, wenn Visual Partner das Angebot des

Auftraggebers schriftlich per Brief oder per E-Mail annimmt.

2.2 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Visual Partner ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und

Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.

2.3 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

2.4 Soweit der Auftraggeber selbst im Auftrag eines Dritten Unternehmer handelt und Inhalt des Vertrags die Pflege und Verbesserung der Onlinepräsenz dieses Dritten ist, hat Auftraggeber dies Visual Partner bei Vertragsschluss

anzuzeigen und versichert entsprechend vom Dritten Unternehmer bevollmächtigt zu sein.


§ 3 LEISTUNGEN VON VISUAL PARTNER

3.1 Die von Visual Partner zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie den entsprechenden Leistungsbeschreibungen, die unter https://www.Visual Partner.de einsehbar sind.

3.2 Im Rahmen der Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen (Citation Management) übermittelt Visual Partner nach Vertragsschluss die vom Auftraggeber im Rahmen der Einrichtung des Content Management System angegebenen

Unternehmensstandortdaten und ggfs. Zusatzdaten (zusammen „Unternehmensdaten“) an mindestens die vertraglich vereinbarte Anzahl von Verzeichnissen, Navigationssystemen, Apps & Maps (zusammen im Folgenden „Verzeichnisse“) aus dem

aktuellen Visual Partner Verzeichnisportfolio (einsehbar unter https://www.Visual Partner.de/Verzeichnisübersicht). Visual Partner ist bei der Auswahl der Verzeichnisse aus dem Verzeichnisportfolio frei. Ein Anspruch des Auftraggebers

auf Übermittlung seiner Unternehmensdaten an ein bestimmtes Verzeichnis besteht nicht. Scheidet ein ausgewähltes Verzeichnis während der Laufzeit des Vertrags mit dem Auftraggeber aus dem Verzeichnisportfolio aus, wird Visual Partner

ggfs. die Unternehmensdaten an ein anderes Verzeichnis aus dem Verzeichnisportfolio übermitteln, so dass zu jeder Zeit die Übermittlung an die vereinbarte Mindestanzahl an Verzeichnissen gewährleistet ist.

3.3 Visual Partner schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Unternehmensdaten an die Verzeichnisse. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmensdaten, die Veröffentlichungsdauer, die Art der

Veröffentlichungsdarstellung sowie der Umfang der veröffentlichten Unternehmensdaten hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch Visual Partner nicht beeinflusst werden. Sollte der jeweilige Verzeichnispartner die technischen

Voraussetzung hierfür erfüllen, wird Visual Partner auch den Schutz vor Veränderung durch Dritte (Data-Lock) aktivieren. Visual Partner haftet nicht für die Leistungen der Verzeichnispartner, d.h. insbesondere nicht für die

ordnungsgemäße Veröffentlichung und Pflege durch die Verzeichnispartner oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnispartner.


§ 4 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

4.1 Abhängig von der beauftragten Serviceleistung ist der Auftraggeber verpflichtet, Benutzerkonten, Profile in sozialen Medien und sein Content Management System bei Visual Partner einzurichten und hierbei Angaben zu seinem Unternehmen

und dessen Standorten zu machen und für die Erstellung eines Unternehmensclips – sofern beauftragt – Fotos und/oder Logos etc. an Visual Partner zu übermitteln („Mitwirkungs-/Beistellpflichten“). Bezüglich der von ihm zu erbringenden

Handlungen und beizustellenden Daten, Fotos und sonstiger Materialien erhält der Auftraggeber nach Vertragsschluss von Visual Partner eine entsprechende Anleitungen und Erklärung per Mail sowie bei Bedarf auch persönliche Unterstützung

und Beratung durch Visual Partner via Telefon, Chat oder Mail.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und diese selbständig sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. Visual Partner ist nicht zur Überprüfung der Angaben verpflichtet, wird Auftraggeber jedoch

auf Visual Partner auffallende Widersprüche hinweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine Inhalte die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittel-

gesetzes, Arzneimittelgesetzes, Waffengesetzes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Auftraggeber verwendet und übermittelt an Visual Partner ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die

erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Visual Partner die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, im erforderlichen Umfang, der zur Erfüllung

des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Das Visual Partner eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte. Wenn der

Auftraggeber für die Erstellung von Unternehmensclips Fotos/Logos/Bilder/Texte oder ähnliche Materialien beizustellen hat, versichert er mit deren Bereitstellung – ohne dass Visual Partner dies zu überprüfen hat –, dass die

Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs- und andere Schutzrechte an diesen Unterlagen dem Auftraggeber zustehen. Der Auftraggeber stellt Visual Partner von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die

Dritte gegen Visual Partner wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie die Verletzung Rechter Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die

vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber beigestellter Unterlagen, Informationen oder anderer Materialien geltend machen.

4.3 Der Auftraggeber übernimmt mit Abnahme des Unternehmensclips die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Unternehmensclips insbesondere dessen wettbewerbs- und urheberrechtliche Unbedenklichkeit, soweit Visual

Partner nicht schriftlich die Verantwortung für bestimmte Elemente der Entwürfe übernommen hat. Der Auftraggeber stellt Visual Partner insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Visual Partner hierdurch

entstehenden Kosten frei. Eine Haftung für die in der Imagewerbung enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers trifft Visual Partner in keinem Fall. Visual Partner obliegt insofern keine Prüfpflicht.

Visual Partner wird jedoch auf Risiken hinweisen, die Visual Partner bei der Vorbereitung und Erstellung der Kreativleistung bekannt werden.

4.4 Der Auftraggeber bevollmächtigt Visual Partner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten und ggfs. des Unternehmensclips gegenüber den Verzeichnissen, im Namen des Auftraggebers aufzutreten. Soweit

bestimmte Verzeichnisse nach Übermittlung der Unternehmensdaten eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (z.B Aktivierungslink, Eintragung eines Code in Webverzeichnis etc.) verlangen, um den Eintrag oder Teile eines Eintrags final

freizuschalten, ist dies allein die Pflicht des Auftraggebers.

4.5 Da sich aus technischen Gründen beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben können, stimmt der Auftraggeber zu, während der Vertragslaufzeit eines

Vertrags über die Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten.

4.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Visual Partner erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte

Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.


§ 5 LAUFZEIT UND VERTRAGSENDE

5.1 Der vertragliche Leistungszeitraum beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin („Startdatum“) und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Dies gilt auch dann, wenn Visual Partner mit der Leistungserbringung noch

nicht beginnen kann, da der Auftraggeber seinen Mitwirkungs-/Beistellpflichten noch nicht bzw. verspätet oder qualitativ ungenügend nachgekommen ist. Visual Partner ist für den Zeitraum der hieraus resultierenden Verspätung von ihrer

Leistungspflicht befreit. Die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung des Entgelts bleibt in diesem Fall jedoch bestehen. Soweit ein verspäteter Leistungsbeginn nicht vom Auftraggeber zu verantworten ist, beginnt der Leistungszeitraum

erst mit dem Tag des tatsächlichen Leistungsbeginns.

5.2 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Text- oder Schriftform gekündigt wird.

5.3 Nach Vertragsende hat Visual Partner das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. Visual Partner übernimmt keine Gewähr dafür, dass nach Beendigung des

Vertragsverhältnisses die von Visual Partner übermittelten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnispartner, sind von Visual Partner

übermittelte Daten für bis zu 12 Monate ab Übermittlung vom jeweiligen Verzeichnis Visual Partner zugeordnet, so dass ein ggfs. gesetzte Schreibschutz (Data-Lock) für diesen Zeitraum möglicherweise nicht entfernt werden kann. Visual

Partner ist nicht dazu verpflichtet, auf die Deaktivierung des Schreibschutzes hinzuwirken oder Änderungen vorzunehmen.


§ 6 NUTZUNGSRECHTE

6.1 Wenn Visual Partner für den Auftraggeber Unternehmensclips erstellt, sind die vom Visual Partner entwickelte Werbeidee und computergrafische Umsetzungen (zusammen „Kreativleistung“) geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der

Auftraggeber erhält an dem Unternehmensclip nur das einfache, nicht übertragbare Recht, diesen während der Laufzeit des entsprechenden Vertrags mit Visual Partner zur Veröffentlichung auf Youtube und soweit die für ihn im Rahmen des

Citation Management ausgewählten Verzeichnisse dies anbieten, zur Veröffentlichung innerhalb dieser Verzeichnisse zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

6.2 Beabsichtigt der Auftraggeber, die Unternehmensclips darüber hinaus zu nutzen, so ist hierfür eine gesonderte Nutzungsvereinbarung mit Visual Partner zu schließen. Nutzt der Auftraggeber den Unternehmensclip oder Teile hiervon ohne

entsprechende Nutzungsvereinbarung bzw. über den vereinbarten Nutzungsrahmen hinaus, steht Visual Partner hierfür eine Vergütung entsprechend des aktuellen Visual Partner Vergütungsverzeichnisses bzw., falls die Art der Nutzung nicht

geregelt ist, eine Vergütung in der marktüblichen Höhe zu.


§ 7 PREISE

7.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ist für eine Leistung keine Vergütung ausdrücklich bestimmt, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste von Visual Partner für diese Leistung. Verlängert

sich der Vertrag nach Ziffer 5.2, so gilt ab Beginn der Verlängerung die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültig Preisliste von Visual Partner. Haben sich die Listenpreise im Vergleich zum vorhergehenden Vertragszeitraum um mehr als 10 %

erhöht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist für die Zukunft zu kündigen, sofern sich Visual Partner nicht zu einer Weiterführung des Vertrags zu den unveränderten Listenpreisen bereit erklärt. Die

Kündigung hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen und muss Visual Partner binnen 6 Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung gegenüber dem Auftraggeber zugehen.

7.2 Bei Unternehmensclips werden Mehrleistungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere aufgrund nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers, nach den vereinbarten Vergütungssätzen, ersatzweise

nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste berechnet.

7.3 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

7.4 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem

gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Visual Partner anerkannt ist.


§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Visual Partner behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die

Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.

8.2 Visual Partner bietet seinen Kunden an, entweder ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu zahlen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Zahlung via PayPal oder per

Kreditkarte. Visual Partner behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gilt das jeweils bei Vertragsschluss Vereinbarte.

8.3 Bei Zahlung per Lastschrift zieht Visual Partner den jeweils fälligen Betrag ein. Der Auftraggeber hat Visual Partner in diesem Falle ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die vom Auftraggeber mittels

Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden Visual Partner unmittelbar gutgeschrieben. Visual Partner behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung, sowie im Falle einer

Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Kunden zu sperren. Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt der Auftraggeber Visual Partner die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrags vom angegebenen Bankkonto

des Auftraggebers bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Auftraggeber/Kontoinhaber vertretbaren Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben,

Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, hat der Auftraggeber Visual Partner die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Änderung

seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen.

8.4 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Visual Partner berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die (weitere)

Durchführung des Vertrags ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Entgelts und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Visual Partner ist berechtigt, die

Eintragungen des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung der Restforderung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle zur Zahlung verpflichtet.


§ 9 VERTRAGSSTÖRUNG/ HAFTUNG

9.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung von Visual Partner bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Visual Partner. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Visual Partner ist

ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9.4 Im Falle der fehlerhaften Verarbeitung von Unternehmensdaten des Auftraggebers durch Visual Partner, hat Visual Partner das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb eines für beide Parteien angemessenen Zeitraums nach

Kenntniserlangung durch Visual Partner. Gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Visual Partner bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der Visual Partner-Systeme sicher zu stellen, kann aber

vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung von Visual Partner. Die Haftung von Visual Partner für eine Nichterreichbarkeit der Visual

Partner-Syteme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.


§ 10 VERSCHIEDENES

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Ramstein-MIesenbach.

10.2 Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Visual

Partner hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

10.3 Durch den Abschluss und die Durchführung der Verträge über die Erbringung von Serviceleistungen zur Verbesserung der Onlinepräsenz von Unternehmern stimmt der Auftraggeber der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen

Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Dienstleistung Hosting

Stand: Januar 2018


§ 1. GEGENSTAND DES VERTRAGES
Visual Partner (im Folgenden Provider genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.


§ 2 LEISTUNGEN DES PROVIDERS
Den Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
Der Provider gewährleistet seine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Provider nicht zu vertreten hat.
Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Der Provider ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.


§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS
Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auszuwählen. Nach Auswahl und Eingabe der notwendigen Daten können Sie die Bestellung absenden. Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang Ihrer Bestellung bestätigt. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Provider oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Provider zustande.


§ 4 REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Provider berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGEN
Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunde dem Provider den dadurch entstehenden Aufwand/Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Providers gegen den Kunden bleiben von alledem unberührt.


§ 6 LEISTUNGSUBERSCHREITUNGEN
Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Sie haben die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.


§ 7 VERTRAGSDAUER
Die Vertragsdauer der vom Provider angebotenen Leistungen können Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen. 
Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Managed Server Verträge verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit um 12 Monate.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann der Vertrag nach Ablauf eines Kalenderjahres mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, so berührt dies die Vertragslaufzeit der anderen gebuchten Leistungen nicht. 
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.


§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


Visual Partner
Brucknerstraße 9a
66877 Ramstein-Miesenbach
Fax +49-6371-95-22-7-22
E-Mail: support@Visual Partner


WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 REGISTRIERUNG VON DOMAINS
Sofern der Kunde den Provider mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Der Provider wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
Der Provider hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Der Provider überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. 


§ 10 UNZULÄSSIGE NUTZUNG
1. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

- Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
- Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
- Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
- Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
- gewaltverherrlichende Inhalte
- pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
- Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
- Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten
- beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
- Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
- Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender
Geschäftsbeziehung)
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren 

Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.


2. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Providers oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird. 


3. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste zu nutzen.


§ 11 SPERRUNG UND AUSSCHLUSS
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, AGB bzw. Leistungsüberschreitungen sind wir berechtigt, den Nutzer nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.


§ 12 FREISTELLUNG
Sollte der Provider wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer verpflichtet den Provider von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
 

§ 13 NUTZUNGSRECHTE 
Sofern der Provider dem Kunden vom Provider stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieters bzw. der jeweiligen Open-Source-Software.
Für vom Provider stammende Werke/Software leisten wir Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.


§ 14 HAFTUNG
Der Provider haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien.
Der Provider haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichte in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.
Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt § 14 Ziff. 2 dieser AGB auch im Anwendungsbereich von § 44a TKG.
Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Providers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn verändert wurde, eine vollständige Sicherung seiner Daten durchzuführen. Die Daten werden nicht auf einem Datenträger bei Mittwald CM Service abgelegt. Die Sicherung der Daten ist vor Beginn und Abschluss der Arbeiten durchzuführen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffende Datensicherung unentgeltlich auf seinen Hostingaccount bei der Visual Partner übertragen.


§ 15 DATENSCHUTZ
Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link.


§ 16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.